Beratung und Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Böbing

Bürgermeister Peter Erhard begrüßte zu dieser öffentlichen Sitzung im Scheiberhaus die Herren Bernhard Pössinger und Helmut Hartl vom Landratsamt Weilheim-Schongau, den Gemeinderat, die 60 Zuhörer, Herrn Kindlmann von der Presse und die Schulleiterin Frau Krisam.

 

Bürgermeister Peter Erhard führte die Anwesenden in das Thema Asyl-Unterbringung ein und erklärte den Ablauf der Sitzung. Bürgermeister Peter Erhard erklärte, dass in dieser Sitzung nach den Vorträgen von den Herren Hartl und Pössinger, Fragen der Zuhörer zugelassen sind, da ein Thema behandelt werde, dass alle etwas angeht.

Bürgermeister Peter Erhard berichtete, dass das Thema Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen die Gemeinde Böbing schon seit langer Zeit beschäftige. Das Thema ist zurzeit aktueller denn je. Die weltweite Lage/Krise dürfte jedem bekannt sein. Der Gemeinderat von Böbing hat sich in den GR-Sitzungen am 5.6., 31.7., 16.10. und auf der Bürgerversammlung am 27.7. mit dem Thema befasst. Auch im Mitteilungsblatt wurden mehrmals leerstehende Wohnungen oder verfügbare Flächen abgefragt und zusätzlich über dieses Thema informiert. Bürgermeister Peter Erhard berichtete weiter, dass es nicht darum gehe, ob man das alles gutheißen will, sondern darum, dass die Solidarität im Landkreis von jeder einzelnen Gemeinde gefordert werde. Das wichtigste Ziel sei es, eine Zwangszuweisung und somit eine Belegung von Turnhallen zu vermeiden. Bürgermeister Peter Erhard übergab das Wort an die die Herren vom LRA.

 

Herr Pössinger und Herr Hartl stellten dem Gemeinderat und den Zuhörern das aktuelle Asylgeschehen und die aktuellen Flüchtlings- und Asylzahlen vor. Insgesamt sind im Landkreis Weilheim-Schongau derzeit 3139 Asylsuchende und ukrainische Flüchtlinge wohnhaft. Momentan muss der Landkreis jeden Monat zwei Busse bis max. 150 Flüchtlinge bzw. Asylsuchende unterbringen. Herr Hartl erklärte, dass sich die momentane Situation im Vergleich zum Juli deutlich verschlechtert habe und man daher dringend Lösungen für die Unterbringung suche. Die dezentralen Erstaufnahmestellen wie z.B. in Böbing der Gasthof Haslacher werden wieder geöffnet, um die Asylsuchenden und Flüchtlinge vernünftig verteilen zu können. Herr Pössinger erläuterte den "Königsteiner Schlüssel" und die Gesetzeslage. Er berichtete, dass der Landkreis Bad Tölz den Königsteiner Schlüssel an die Gemeinden weitergebe und somit die Gemeinden für die Unterbringung zuständig sind. Er erklärte, dass man im Landkreis Weilheim-Schongau in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Lösungen suchen möchte und man daher momentan nach Wohnraum und/oder Flächen anfragt.

Herr Pössinger stellte anschließend verschiedene Unterkunftsmöglichkeiten mit Containern und Wohnraumlösungen vor. In Böbing gäbe es die Möglichkeit Thermohallen aufzustellen oder auch Wohnräume als Modulbauweisen zu schaffen.

Herr Pössinger informierte, dass ein Wohnmodul ca. 11 x 12 m groß sei und in Vollholzbauweise gebaut wird. In jedem Wohnmodul gibt es eine eigene Nasszelle und eine Küche. Das LRA werde max. 32 Personen auf die geplanten Wohnmodule in Böbing aufteilen. Die Aufteilung erfolgt nach Familien, Einzelpersonen aber nicht nach Nationalitäten und Glaubensgemeinschaften. Gemeinderat Eder erkundigte sich, ob die Asylkinder Anspruch auf einen Kindergarten- oder Schulplatz haben. Dies wurde von den Herren bejaht. Gemeinderat Gretschmann erkundigte sich, wie die Asylsuchenden/Flüchtlinge versorgt werden. Hier erklärten die Herren vom LRA, dass den Asylsuchenden ein monatliches "Bürgergeld" zustehe und diese mit diesem Geld den Lebensunterhalt bewältigen müssen. Gemeinderat Eder erkundigte sich nach den laufenden Kosten.  Herr Pössinger erklärte, dass die Kosten komplett von Staatsmitteln getragen werden.

Gemeinderätin Bair erklärte noch, dass bezüglich der Kindergarten- und Schulplätze auch eine Möglichkeit bestehe die Kinder der Asylsuchenden am Nachmittag zu betreuen.

Bürgermeister Peter Erhard stellte mögliche Flächen vor, an denen das Aufstellen von Containern auf Gemeindegrund möglich wäre, diese sind: Burghaiger Weg, Pfarrgarten, Am Friedhof, Nähe Sportplatz. Er erklärte weiter, dass der Aufstellungsbeschluss für den BP "Nähe Sportplatz" bereits am 14.02.2022 beschlossen wurde, als Fläche für Gewerbe und Sport.

 

Gemeinderat Eder erkundigte sich, wie sich die Problematik von Wohnmodulen im Gewerbegebiet verhält. Herr Hartl erklärte, dass hier keine Einschränkung des Gewerbes entstehe. Gemeinderat Schmid Willi erkundigte sich, wer die Erschließungskosten für die Wohncontainer bezahle. Herr Hartl erklärte, dass dies ebenfalls Staatskosten seien. Zweiter Bürgermeister Erhard Johann fragte nach in welchem Zeitfenster Wohncontainer errichtet werden. Herr Pössinger erklärte, dass man sich zunächst mit der Gemeinde auf eine Fläche einige, dann wird eine Entwurfsplanung gefertigt. Anschließend kommt es zum Genehmigungsverfahren und es können die Erdbauarbeiten parallel durchgeführt werden. In vier bis sechs Monaten sollten die Container bezugsfertig sein. Anschließend erklärte Herr Pössinger, dass das Mietverhältnis 7 Jahre betrage und das LRA eine Rückbauverpflichtung habe. Bürgermeister Erhard wandte sich anschließend an die Zuhörer.

Es wurden insgesamt 15 Fragen gestellt. Zusammenfassend ging es um die Betreuung der Asylbewerber, deren Lebensweisen im Alltag, die Integration in der Gemeinde.

Nachdem die Fragerunde geschlossen wurde, stellt Bürgermeister Erhard zwei Beschlüsse zur Abstimmung.

Nach der Abstimmung zu Frage 1 erkundigte sich Bürgermeister Peter Erhard beim Gemeinderat, welche der vorgetragenen Flächen für die Modulbauweise dem LRA verpachtet werden sollte. Zweiter Bürgermeister Johann Erhard erklärte, dass die Fläche "Nähe Sportplatz" die geeignetste Fläche sei. Der Gemeinderat bekräftigte diesen Vorschlag nach der Abstimmung der zweiten Frage.

 

Zweiter Bürgermeister Erhard Johann trug nach der Abstimmung vor, dass er an den Gemeinderat und die Bürger appelliere dieses Thema gemeinsam zu lösen. Zusammen hat die Gemeinde Böbing schon einiges geschafft und die Asyl-Unterbringung könne man auch nur schaffen, wenn alle zusammenhelfen und sich gegenseitig unterstützen.

 

Bürgermeister Peter Erhard bedankte sich abschließend bei Herrn Pössinger und Herrn Hartl für den Vortrag und erklärte, dass man die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise informieren werde.

 

Abschließend verkündete er noch, dass sich Eltern von Grundschülern bereit erklärt haben Schulbegleiter zu werden. Es wird an der Rottenbucher Straße ein Schulhelferübergang geschaffen und die Schulbegleiter werden von der Gebietsverkehrswacht Schongau geschult. Es freue ihn sehr, dass es ehrenamtliche Helfer gibt, die diesen Job freiwillig machen wollen. Sollte wegen Krankheit Not am Mann sein, werde er selbstverständlich in der Früh Springer machen.  

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dem LRA eine Fläche zur Unterbringung von Asylsuchenden anzubieten. 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Verpachtung der Fläche "Nähe Sportplatz" zur Aufstellung von Wohnmodulen zu.

 

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, dem LRA eine Fläche zur Unterbringung von Asylsuchenden anzubieten. 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Verpachtung der Fläche "Nähe Sportplatz" zur Aufstellung von Wohnmodulen zu.