Bericht und Beschlussfassung zur überörtlichen Kassen- und Rechnungsprüfung für die Jahre 2019-2021

 

Herr Vogt informierte die Gemeinschaftsversammlung, dass die überörtliche Rechnungsprüfung für die Jahre 2019-2021 im Sommer stattgefunden habe. Der Bericht der staatlichen Rechnungsprüfung vom 11.08.2023 wurde vorgetragen.

Unter Textziffer 1 wird beanstandet, dass am 22.04.2020 der Erlass einer Kostensatzung beschlossen wurde. Es besteht keine Ermächtigung für den Erlass einer Kostensatzung. Die Gebührenfestlegung kann allenfalls als interne Richtlinie aufgestellt werden.

Weitere Beanstandungen wurde mittels Textziffer nicht gefasst. Es wurde nur angemahnt, dass für die Bürgerstiftung Sparschweine in den Rathäusern aufgestellt sind.

 

Die GV-Versammlung beschließt zur Textziffer 1, dass die Kostensatzung der VG aufgehoben wird. Die Verwaltung wird ermächtig die Satzung aufzuheben und für die Kostenregelung der Gebühren eine interne Richtlinie zu machen.

 

Zu den Sparschweinen für die Bürgerstiftung erklärt die GV-Versammlung, dass diese weiterhin bestehen bleiben, da der Erlös einem guten Zweck zukommt.